Ende Oktober traf sich der Bezirksverbandsvorstand mit seinen Ortsverbandsvorsitzenden zum Hauptvorstand in Kaarst. Der Vormittag stand ganz im Zeichen der Berichte zur gewerkschaftlichen Arbeit im Bezirk und im Land.
Traditionell macht der Bericht des Bezirksverbandsvorsitzenden, Marc Kleischmann, zur Mitgliederentwicklung und den Themen rund um den Bezirksverband Rheinland den Anfang. Die magische Grenze von 10.000 wurde leider noch nicht geknackt, aber die Mitgliederentwicklung bleibt stabil und mit rund 9.900 Mitgliedern ist das Rheinland mitgliedstärkster Bezirksverband bundesweit. Der Bezirksverbandstag 2027 wirft seine Schatten bereits voraus und es folgte ein erster Überblick über den Stand der Planungen.
Die Landesvorsitzende, Carolin Konzack, berichtete über die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2026 und das Forderungspaket der DSTG NRW. Die DSTG hatte in der Vergangenheit immer wieder auf die angespannte Beförderungssituation in der Groß- und Konzernbetriebsprüfung (GKBP), dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) und dem Rechenzentrum (RZF) hingewiesen und Verbesserungen gefordert. Erfreulicherweise sind, trotz angespannter Haushaltslage, im Jahr 2026 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für die GKBP, das LBF und RZF vorgesehen und sowohl im LBF als auch im RZF sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden. Ein Erfolg, den die DSTG durchgesetzt hat!
Für den Nachmittag hatte sich der neue Oberfinanzpräsident, Reinhard Derix, angekündigt, um über aktuelle Themen aus Sicht der OFD zu berichten und darüber in den Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Praxis zu gehen.
Diskussion mit Oberfinanzpräsident
In seinem Eingangsstatement hob er noch hervor, wie wichtig die Arbeit der DSTG auf allen Ebenen für die Finanzverwaltung und den kollegialen Zusammenhalt in der Belegschaft sei. Er dankte den Anwesenden für ihr ehrenamtliches Engagement vor Ort. Das habe ihn dazu bewegt, Mitglied zu werden.
Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem RZF und Betriebsstabilität
Die Finanzverwaltung stehe in den nächsten Jahren vor einem zunehmenden Transformations- und Digitalisierungsprozess. In diesem Prozess sei ein gut aufgestelltes RZF ein unverzichtbarer Mitspieler. Deswegen sei es ihm ein besonderes Anliegen, sowohl auf der Leitungs- als auch auf der Arbeitsebene die Zusammenarbeit und die Abstimmung zu intensivieren und das RZF noch stärker zu unterstützen. Das Thema „IT-Betriebsstabilität“ stehe dabei besonders im Fokus. Er stellte für Ende des Jahres eine erste Bilanz zu den bisher erzielten Ergebnissen der TASK-Force in Aussicht.
Aus der Praxis schilderten die Teilnehmenden zahlreiche Probleme und Herausforderungen im täglichen Umgang mit der IT. Vieles funktioniere nicht zuverlässig und sei oft eher hinderlich als entlastend.
Flächenreduzierung
Zum Thema „Flächenreduzierung“ machte Derix deutlich, dass es der erklärte Wille der Verwaltung sei, in der Fläche präsent zu bleiben. Die politische Vorgabe im Gebäudemanagement Einsparungen i.H.v. 20 Mio. Euro zu erwirtschaften, stelle die Verwaltung vor große Herausforderungen. Dies sei alleine durch die sog. Abmietung von Anmietungen u. Nebenstellen oder Kellerräumen nicht zu erreichen. Auf der Suche nach praktikablen Lösungen im Sinne der Finanzverwaltung sei man im intensiven Austausch mit dem Ministerium der Finanzen.
Die Teilnehmenden signalisierten vor dem Hintergrund von FlexWorkX ihr grundsätzliches Verständnis für eine moderate Flächenreduzierung. Ein Leerziehen ganzer Finanzamtsetagen, die wie beispielsweise in Duisburg-West, die anschließend leer stehen, treffe allerdings auf Unverständnis in der Belegschaft und störe den Betriebsfrieden.
Modellregion Köln
Bei „Modellregion Köln“ handele sich um ein Großprojekt mit Strahlkraft, dass durchaus nach Abschluss auch auf andere Regionen im Land übertragbar sei. Deshalb arbeite man intensiv im Austausch mit den Kölner Dienststellenleitung und dem Ministerium an einer Vereinheitlichung der Arbeitsabläufe und einer Organisationsstruktur für die 7 Kölner Finanzämter unter einem Dach. Die Arbeiten seien noch im Gange, aber voraussichtlich zum Ende des Jahres soll ein erstes Konzept vorgestellt werden.
Die Teilnehmenden spiegelten dem Oberfinanzpräsidenten, dass diesbezüglich in den Dienststellen Verunsicherung diesbezüglich herrsche und äußerten den dringenden Wunsch nach zeitnahen Informationen und einer transparenten Öffentlichkeitsarbeit.
