Im Februar traf sich die DSTG-Landesleitung zu einem guten und konstruktiven Austausch mit dem Minister der Finanzen, Dr. Marcus Optendrenk zusammen. Neben einem Lob der Gewerkschaft für die schnelle und unkomplizierte Übernahme des Tarifabschlusses standen weitere aktuelle Themen auf der Tagesordnung. Ein kompakter Dialog mit Anregungen und Ideen auf beiden Seiten.
Tarifrunde 2023/2024
Die Gespräche zwischen Fachgewerkschaft und dem Minister der Finanzen dienen dem Austausch von Meinungen, Ideen und Anregungen. Einen Schwerpunkt bildete diesmal die Tarifrunde 2023/2024 und die zügige Umsetzung der Ergebnisse auch für Beamte und Versorgungsempfangende. Bereits 3 Tage nach dem Tarifabschluss wurde mit den Gewerkschaftsvertretern, darunter die DSTG, die uneingeschränkte Übernahme des Abschlusses auch für den Beamten- und den Versorgungsbereich besprochen. Dabei lag der Schwerpunkt auf den ersten Teil der im Januar bereits ausgezahlten Einmalzahlung. Kein anderes Land hat sich unkomplizierter gezeigt als NRW. Weitere Themen werden in den kommenden Wochen besprochen.
Modernisierung des Laufbahnrechts
Aktuell steht die Modernisierung des Laufbahnrechts in den Startlöchern. Hier geht es um Probezeiten und Aufstiegsmöglichkeiten. Einzelheiten können erst veröffentlicht werden, wenn der abschließende Gesetzentwurf vorliegt. Nach Auffassung der DSTG muss ein modernes Laufbahnrecht den veränderten Anforderungen der Kolleginnen und Kollegen entgegenkommen. Mehr Flexibilität, bessere berufliche Perspektiven und eine zügige Umsetzung beruflicher Chancen gehören dazu. Das Gespräch machte deutlich, dass die Kolleginnen und Kollegen auf die Unterstützung des Ministers setzen können.
Die von der Landesregierung angekündigte Modernisierung des gesamten Dienstrechtes verläuft dagegen schleppender. Bereits im letzten Jahr sollten dazu Gespräche geführt werden, die sich bisher aber auf Spitzengespräche mit DGB und DBB konzentrieren. Mit der 2. Runde der Besoldungsgespräche, so hört man aus der Staatskanzlei, sollen weitere Themen rund um ein modernes Dienstrecht aufgegriffen werden. Die konstruktiven Gespräche zwischen FM und DSTG dazu brachten viele Argumente, aber noch keine publizierbaren Erkenntnisse. Eine Enttäuschung zeichnet sich ab: Den Einstieg in den Ausstieg aus der 41-Stunden-Woche für Beamte soll es dem Vernehmen nach nicht geben. Die DSTG kündigte an, bei diesem Thema hartnäckig zu bleiben.
Personalentwicklung und Einstellungsstrategie
Weitere Themen waren die Personalentwicklung und die aktuelle Einstellungsstrategie. Die DSTG begrüßte Bemühungen, durch Werbung und gezielte Ansprache wieder mehr Bewerbungen für die erfreulich große Zahl von Einstellungen (weiterhin rund 1630 Anwärter) zu erlangen. Aufgrund der großen Zahl der Ausbildungsabbrüche und der sehr unterschiedlichen Qualifikation der Bewerbungen kann sich die DSTG aber auch vorstellen, eventuell nicht mehr alle Ausbildungsplätze zu besetzen. Die Gewerkschaft verwies in diesem Zusammenhang auf ihr Konzept „Holen und Halten“, in dem eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Personalsituation zusammengefasst sind.
