Im März kamen die Vertreterinnen und Vertreter der rheinländischen Ortsverbände zu einer zweitägigen Sitzung des Bezirkshauptvorstands in Essen zusammen. Zum Auftakt bedankte sich Bezirksverbandsvorsitzender Marc Kleischmann für 552 neue Mitglieder im Jahr 2024. Die symbolische Marke von 10.000 Mitgliedern sei zwar noch nicht erreicht, doch mit 9.941 Mitgliedern zum 01.03.2025 sei man dem Ziel bereits sehr nahegekommen.
Neben aktuellen Berichten aus der Gewerkschaftsarbeit und der Stufenvertretung konnten sich die Teilnehmenden auf eine angeregte Diskussion mit Frau Deborah Dautzenberg, Abteilungsleiterin II im Ministerium der Finanzen (MdF), freuen. Sie hatte Zeit und ein vielfältiges Themenpaket mitgebracht.
Personalsituation
Zum 1. Januar 2025 waren im Kapitel 12 050 (OFD und Finanzämter) insgesamt 1.387 offene Stellen verzeichnet (Vorjahr: 1.377). Damit wurde der bisherige Anstieg zunächst gebremst und für die kommenden Jahre wird ein Rückgang prognostiziert. Frau Dautzenberg führte dies auf die Reduzierung der Einstellungszahlen sowie die Anpassungen des Einstellungsverfahrens zurück – beides sei ein Schritt in die richtige Richtung.
Nachwuchsgewinnung
Dies spiegele sich auch in den Ergebnissen der Zwischenprüfung der Laufbahngruppe F 2024 sowie den Ausbildungsabbrüchen im Studienjahrgang 2024 im Vergleich zu den Vorjahren wider. Sie stellte die intensiven Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung dar, betonte jedoch, dass Empfehlungen aus dem familiären Umfeld nach wie vor die wirksamste Werbung seien. Die Teilnehmenden merkten jedoch kritisch an, dass im Rahmen der SAGZ deutlich werde, wie die Zufriedenheit mit der Finanzverwaltung als Arbeitgeber weiter abnehme. Laut einer aktuellen Befragung würden nur rund 30 Prozent der Auszubildenden ihre Ausbildung weiterempfehlen. Zwar wurde die neue Praxis bei Einladungen zu Vorstellungsgesprächen begrüßt, jedoch erneuerten die Anwesenden ihren Wunsch, die Einladungen wieder vor Ort vornehmen zu können. Dies könne die hohe Zahl erfolgloser Gespräche und den damit verbundenen Zeitaufwand im Vorfeld deutlich verringern.
Flächenreduzierung bis 2028
Für den Haushalt 2025 hat die Landesregierung beschlossen, die Mietausgaben gestaffelt bis 2028 um insgesamt 20 Prozent zu senken (2025: 2 %, 2026: 5 %, 2027: 10 %, 2028: 20 %). Als Gründe wurden Umweltaspekte, CO?-Einsparungen, die veränderte Haushaltslage sowie die neuen Arbeitsformen (FlexWorX) genannt. Diese Maßnahme stellt alle Ressorts vor große Herausforderungen. Ein gemeinsames Team aus OFD, MdF und BLB hat bereits mit der Bestandsaufnahme sowie der Identifikation erster Einsparpotenziale begonnen. Ziel ist eine sinnvolle, praxistaugliche und zukunftsorientierte Gebäudenutzung für die Dienststellen und Beschäftigten.
Beförderungen – Änderung des Aufrufverfahrens
Ab dem Beurteilungsstichtag 31.12.2024 sollen für zukünftig in Kraft zu setzenden Listen die Aufrufstichtage gestaffelt nach den fünf Eignungsurteilen für den gesamten Beförderungszeitraum bekanntgegeben werden. Voraussetzung ist allerdings das Vorhandensein einer entsprechenden Planstelle. Diese Änderung kommt der DSTG-Forderung nach mehr Flexibilität und Transparenz entgegen. Die DSTG bedankte sich in diesem Zusammenhang für die 55 Stellenhebungen im LBF und die 27 im RZF. Dennoch sei die Beförderungssituation insbesondere in anderen Bereichen – etwa der GKBP – weiterhin angespannt. Frau Dautzenberg zeigte sich mit der Problematik vertraut und stellte in Aussicht, zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten zu prüfen.
Nach einem fast zweistündigen, offenen Austausch verabschiedete sich Frau Dautzenberg mit ehrlichem Feedback und zahlreichen Anregungen und die Teilnehmenden widmeten sich anschließend wieder der internen Gewerkschaftsarbeit.
